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„Don’t Smoke“-Volksbegehren: SPÖ will Volksabstimmung

 

Schon mehr als 320.000 Menschen unterstützen das Volksbegehren zum NichtraucherInnenschutz. Doch die schwarz-blaue Regierung ignoriert den Willen der Bevölkerung und beharrt auf der Abschaffung des Rauchverbots. Die SPÖ will deshalb gegebenenfalls einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen.

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Wikimedia Commons

„Don‘t Smoke“, das Volksbegehren zum NichtraucherInnenschutz, ist dabei, alle Rekorde zu brechen. Schon in der ersten Woche der Unterstützungserklärungsphase haben trotz massiver technischer Probleme und Behinderungen, die das FPÖ-geführte Innenministerium zu verantworten hat, mehr als 320.000 Menschen ihre Unterstützung erklärt. Damit ist „Don't Smoke“ auf dem besten Weg, zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten zu werden. MeinungsforscherInnen sagen, dass sogar die Millionenmarke übersprungen werden könnte.

 

Schwarz-Blau setzt Gesundheit der Menschen aufs Spiel

Die täglich größer werdende Unterstützung des Volksbegehrens ist ein deutliches Signal der ÖsterreicherInnen in Richtung Schwarz-Blau, die das im Jahr 2015 auf Druck der SPÖ beschlossene Gesetz zum NichtraucherInnenschutz einfach kippen will und damit die Gesundheit der ÖsterreicherInnen gefährdet. Doch wer glaubt, dass die schwarz-blaue Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, irrt.

 

FPÖ tritt Volkswillen mit Füßen

Wer die FPÖ kennt, weiß: Die Strache-Partei ist ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg. Und vor allem: Bei den Blauen hat das Brechen der eigenen Wahlversprechen schon Tradition. So hat die FPÖ zwar groß mehr direkte Demokratie auf ihre eigenen Fahnen geschrieben, sobald es aber ernst wird, verfährt die FPÖ nach dem Motto „Direkte Demokratie ja, aber nur, wenn’s uns passt“. Alles, was aus der FPÖ zuletzt zu hören war, zeigt, dass den Blauen die Meinung der Bevölkerung egal ist. Zuerst pöbelt ausgerechnet die FPÖ-„Gesundheitssprecherin“ gegen das Volksbegehren und diffamiert es als „unseriös und parteipolitisch motiviert“. Dann gibt die FPÖ bekannt, dass sie die Abschaffung des Rauchverbots im Eilverfahren ohne Begutachtungsverfahren durchpeitschen will. Die Absicht ist klar: Stellungnahmen von Bevölkerung und ExpertInnen, die während der Begutachtung eingebracht werden können, sind unerwünscht.

 

SPÖ für rechtlich bindende Volksabstimmung

Zuletzt sind angesichts der schwarz-blauen Ignoranz die Rufe nach einer Volksabstimmung immer lauter geworden. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat betont, dass die SPÖ einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen wird, „falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt“. Doch die FPÖ zeigt den hunderttausenden UnterstützerInnen des Volksbegehrens weiter die kalte Schulter. Eine baldige Volksabstimmung komme gar nicht in Frage, jedenfalls nicht vor 2021, betonte FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache. Und die ÖVP? Die Schwarzen mit ihrem „Schweigekanzler 2.0“ Kurz sehen tatenlos dabei zu, wie die Blauen den Volkswillen mit Füßen treten. Das Streben nach Macht zählt bei Schwarz-Blau offenbar mehr als Verantwortung für Österreich.

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