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Ministerrat beschließt Maßnahmen gegen Steueroasen

Mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung, der Ratifizierung des Klimaschutz-Abkommens, der Pflege-Ausbildungsreform und einem Förderpaket für den Test von selbstfahrenden Autos hat der Ministerrat eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst.

 

Durch Steuerverschiebungen werden den Mitgliedstaaten laut einer Studie der EU-Kommission jährlich rund 1.000 Milliarden Euro entzogen. Ausgehend von einer EU-Richtlinie hat der Ministerrat daher Maßnahmen gegen Steueroasen beschlossen. So müssen künftig die so genannten Transferpreisregelungen global organisierter Firmen offengelegt werden. Hier verkaufen große Firmen Markenrechte an ihre europäischen Töchter, schmälern damit Gewinne – und es kommt zu keinen Steuerleistungen. „Dem wollen wir entgegen treten“, sagte Bundeskanzler Christian Kern nach dem Ministerrat. Mit dem sogenannten Country-by-country-Reporting müssen Firmen, die mehr als 750 Mio. Euro Umsatz machen, offenlegen, was Umsatz, Gewinn und Geschäftstätigkeit sind. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Offenlegung sogenannter Steuervorbescheide an die jeweiligen europäischen Nachbarstaaten.

 

Pflege-Ausbildungsreform fixiert

Auch der Entwurf für die Reform der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege hat den Ministerrat passiert. Wichtige Punkte dabei: eine allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege auf FH-Niveau und Aufwertung der Pflegehilfe zur Pflegeassistenz. „Mein Ziel war stets, eine hohe Ausbildungsqualität zu gewährleisten und eine optimale und bedarfsorientierte Versorgung sicherzustellen“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser dazu.

 

CETA muss in nationalen Parlamenten ratifiziert werden

Thema im Ministerrat war auch das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada. Vor kurzem sind ja Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, die dahin gehen, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen und so an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. Österreich ist strikt gegen diesen Plan, sagte Bundeskanzler Christian Kern: „Wir haben in der Regierung dazu eine gemeinsame Linie gefunden: Das Abkommen muss als gemischtes Abkommen verhandelt werden und in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Dafür müssen wir in Europa Allianzen bilden.“

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