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Mehr Steuergerechtigkeit – SPÖ Klub legt Gesetz gegen Gewinnverschiebung vor

 

Die SPÖ macht Druck, um noch vor den Wahlen ein Maßnahmenpaket gegen die Gewinnverschiebung von Multis zu beschließen. SPÖ-Klubobmann Schieder legt dafür ein ausformuliertes Gesetz vor.

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Es geht um eine einfache Regel: Dort, wo die wirtschaftliche Leistung erfolgt, wo die Umsätze und die Gewinne erzielt werden, muss auch die Steuer bezahlt werden. Klingt eigentlich selbstverständlich und ist es für die ganz überwiegende Mehrheit der heimischen Unternehmen auch. Anders sieht die Sache bei multinationalen Konzernen aus. Obwohl schon viel gemacht wurde, um aggressive Steuervermeidung und Gewinnverschiebung einzudämmen, bleiben den Multis noch zu viele Möglichkeiten zur Steuerflucht.

 

SPÖ kämpft für faire Bedingungen, ÖVP bremst

Die SPÖ kämpft seit langem dafür, diese Schlupflöcher zu schließen. Und da muss man leider dazusagen, dass die SPÖ dabei auch mit der ÖVP und ihrem Finanzminister Schelling zu kämpfen hat, die lieber auf die EU warten oder auf internationale Initiativen, denen man sich gegebenenfalls unter Umständen anschließen könnte.

 

Trotzdem: Der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern hat die Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen die Gewinnverschiebung als einen Schwerpunkt – um faire Bedingungen für die ehrlichen Steuerzahler zu schaffen und darum die Kleinen gegenüber den Großen zu stärken.

 

Dieser Plan findet sich auch im neuen Regierungsprogramm als Maßnahmenpaket gegen die Gewinnverschiebung. Leider hat Finanzminister Schelling nach dem Beschluss lange nichts in der Sache unternommen.

 

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat dann Ende April einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog für mehr Steuergerechtigkeit vorgestellt und dem Finanzminister geschickt. Schellings Reaktion damals: „Geht nicht. National nicht umsetzbar.“ (Der Standard, 29. April)

 

In der Zwischenzeit hat sogar Schelling erkannt, dass diese „Geht nicht“-Haltung schwer zu erklären ist. Er hat jetzt zumindest die Absicht geäußert, dass er tätig werden will, aber: Vor allem „auf europäischer Ebene“.

 

Die SPÖ will diese Hinhaltetaktik nicht akzeptieren. Der SPÖ-Klubobmann hat am Donnerstag ein ausformuliertes Gesetz gegen Gewinnverschiebung von internationalen Konzernen vorgelegt – und natürlich auch dem Finanzminister übermittelt. Darin sind vier wesentliche Punkte enthalten, die sofort auf österreichischer Ebene umsetzbar sind.

 

Beschluss vor den Wahlen geht sich aus

Der SPÖ geht es darum, noch vor den Neuwahlen im Herbst diese Maßnahmen im Parlament zu beschließen. "Ich hoffe, dass wir noch zusammenfinden. Es ist für uns ein zentraler Punkt, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen", sagt Schieder. Ein Beschluss im Herbst gehe sich aus, wenn man sich noch vor dem Sommer einigt.

 

Der Gesetzesvorschlag, den die SPÖ dem Finanzministerium übermittelt hat, würde das Körperschaftssteuergesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ändern.

 

Hier die vier Eckpunkte

  • Steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen – Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen können künftig nicht mehr von der österreichischen Steuer abgesetzt werden.
  • Strafzuschlag für Gewinnverschiebungen – Bei Gewinnverschiebungen, die von der Großbetriebsprüfung aufgedeckt werden, werden künftig bis zu 30% Strafzuschlag fällig.
  • Veröffentlichung Country-by-Country-Report – Konzerne sollen der Öffentlichkeit berichten, wo sie wirtschaftlich aktiv sind, und wo sie ihre Steuer zahlen bzw. nicht zahlen (derzeit wird nur an die Finanzverwaltung berichtet).
  • Besserer Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) – MitarbeiterInnen, die unternehmensbezogene Informationen von öffentlichem Interesse an Behörden weitergeben, werden vor strafrechtlicher Verfolgung und beruflichen Nachteilen geschützt

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