parlament_200.jpg
demokratiewebstatt_200.jpg
fraktion_200.jpg
button_200.jpg

„Neue Kraft. Neuer Mut.“

 

Erstmals in der 130-jährigen Parteigeschichte steht mit Pamela Rendi-Wagner eine Frau an der Spitze unserer Bewegung. Die Delegierten gaben Pamela viel Unterstützung und Vertrauen: Sie wurde mit 97,8 Prozent der Stimmen gewählt! Und mit Andreas Schieder und Evelyn Regner wird uns ein erfahrenes und europabegeistertes Spitzenduo in die bevorstehenden EU-Wahlen führen.

ph_2998-900x600.jpg

Bild: Sebastian Philipp

„Jede Stimme ist mein Benzin, um zu rennen“

Pamela Rendi-Wagner bedankte sich bei den Delegierten für das hervorragende Wahlergebnis: „Ich danke Euch mit jeder Faser meines Körpers! Für das, was wir in den nächsten Monaten und Jahren für die Menschen im Land weiterbringen werden. Jede einzelne Stimme ist sozusagen mein Benzin, um zu rennen – für die Menschen und für euch, mit allem Einsatz, den ich leisten kann. Ich werde nicht alleine rennen – ihr rennt mit mir!“

 

„Das alles ist kein Selbstzweck“

„Es geht heute nicht um mich, es geht auch nicht um unsere Partei – das alles ist kein Selbstzweck. Es ist unsere Berufung und Bestimmung, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern“, sagte Rendi-Wagner in ihrer Rede, die bei den Delegierten und Gästen auf Begeisterung stieß. Durch leistbares Wohnen und mehr Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, beste Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen und mehr Gleichstellung durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rendi-Wagner fordert: 5.000 LehrerInnen für sogenannte Brennpunktschulen, um alle Kinder nach ihren Talenten zu fördern, Ausbau der Gesundheitsversorgung für alle  – gerade am Land  – und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.

 

„Lieber Sebastian, Politiker handeln!“

Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner an Kanzler Kurz, der seit 2011 Regierungsmitglied ist. Kurz habe angekündigt, beschrieben und kommentiert, „aber Sebastian, du bist Politiker, und Politiker machen, handeln und tun – und sie verbessern die Lebensumstände der Menschen“. Das Einzige, was Kurz in den letzten Jahren gemacht habe, sei ehrgeiziges Arbeiten an seinem eigenen persönlichen Erfolg.

 

Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten!

Für viele Menschen ist es schwerer geworden, ihr Leben zu bestreiten. Für eine Wohnung in österreichischen Großstädten wird oft 40 Prozent des Einkommens ausgegeben. Die gf. SPÖ-Parteivorsitzende macht der Bundesregierung das Angebot, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen und damit die Belastung für hunderttausende Menschen um mehr als eine Monatsmiete zu verringern.

 

Wir werden wieder die Nummer eins sein!

Das Ziel der SPÖ ist klar: „Wir waren viele Jahre an der Spitze und wir werden wieder nach vorn kommen. Ich werde mit den besten Argumenten und der größten Entschlossenheit dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden und ich mit Eurer Unterstützung die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde!“

 

Wir wollen ein Europa zum Verlieben!

Ein starkes, soziales und gerechtes Europa – das ist unser Ziel. Der zweite Tag stand ganz im Zeichen Europas: Die Delegierten haben heute die jüngste EU-Wahlliste in der SPÖ-Geschichte beschlossen mit Andreas Schieder und Evelyn Regner an der Spitze. Auch der EU-Leitantrag wurde einstimmig angenommen. Dieser ist keine fertige Antwort: „Er ist ein Startschuss für einen Diskussionsprozess in der Partei und in der Öffentlichkeit, in der Zivilgesellschaft – mit euch allen!“, betonte Schieder.

 

Für ein gemeinsames Europa kämpfen

Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat sich viel verändert in Europa. „Nationalismus und Populismus sind am Vormarsch“, stellte unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner fest. „Die Einen arbeiten zielgerichtet an der Zerstörung der EU und die Andern machen ihnen dabei die Mauer“, sagte Rendi-Wagner. „In dieser Situation ist es wichtig, dass Europa mehr denn je zusammenhält. „Unser Spitzenteam wird sich dafür einsetzen, dass wir die Vorteile eines gemeinsamen Europas für Österreich erhalten“, betonte Rendi-Wagner. „Dazu müssen wir für ein gemeinsames Europa kämpfen, das wir ausbauen in Richtung mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Absicherung!“

 

Chancen und Wohlstand für die Vielen

„Das Hirn sagt uns heute schon: Europa ist wichtig! Zur Herzensangelegenheit wird es aber nur, wenn es gerecht wird“, machte Andreas Schieder in seiner Rede klar. Das wird nicht einfach. „Aber gemeinsam machen wir Europa besser“, stellte Schieder klar. Denn nur die Sozialdemokratie kann den Vielen mehr Chancen und mehr Wohlstand ermöglichen. Ziel ist ein gerechteres, sozialeres und gleichberechtigtes Europa, das die Globalisierung zähmt und für Steuergerechtigkeit und faire Löhne sorgt.

 

Wir sind die einzige Europapartei in Österreich

Evelyn Regner skizzierte ihre Vision von Europa: „Ich will, dass alle ein gutes Leben führen können. Ich will, dass wir zusammenhalten, um den Klimawandel zu stoppen, dass wir ein Bespiel für Demokratie und Menschenrechte in der Welt sind und uns dafür verantwortlich fühlen, was auf der Welt passiert. Kurz: Ein Europa zum Verlieben!“ Die SPÖ ist „die einzige Europapartei in Österreich“, stellte Regner klar. Die Einzige, die für ein Europa kämpft, das ArbeitnehmerInnenrechte schützt und Konzerne fair besteuert.

 

Die Zukunft beginnt jetzt

Abgestimmt wurde auch über den Leitantrag zu unserem neuen Grundsatzprogramm, das in einem großen Beteiligungsprozess gemeinsam mit tausenden Mitgliedern und Interessierten erarbeitet wurde. Es wurde ebenso mit breiter Zustimmung angenommen wie der Leitantrag „Zukunft und Erfolg für die Menschen Österreichs“. Zum Beschluss des neuen Grundsatzprogramms sagte die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner: „Die Zukunft beginnt jetzt!“ Unser neues Programm beschreibt die Herausforderungen der Gegenwart und ist vor allem ein Kompass für die Zukunft. Es zeigt unsere Vorstellungen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft und welche Bausteine wir dafür brauchen: etwa Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverkürzung. Weitere Ziele: Bildung und soziale Sicherheit als Schlüssel zur Freiheit, ein Altern in Würde, Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus, die Ursachen erzwungener Migration bekämpfen und der Kampf gegen den konservativen Backlash.

 

Öffnung und Modernisierung der Partei

Beschlossen wurde heute auch die Organisationsreform zur Öffnung und Modernisierung der Partei. Wichtige Punkte sind u.a. die Stärkung der Mitgliedermitbestimmung, die Fixierung der Gastmitgliedschaften und die Aufwertung der Themen- und Projektinitiativen. „Wir wollen dafür sorgen, dass dieSPÖ die erste Anlaufstellefür jeneMenschen wird, die sich für ein sozialeres und gerechteres Österreich einsetzen oder sich gegen die Klientel- und Kürzungspolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung engagieren wollen“, sagte die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Weitere aktuelle Artikel

Die Qualifikation von Österreichs Fachkräften ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. »
Impressum