Regierung hebelt Parlament aus

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Mit einem einfachen Gesetz hat die Regierung es Ministern erlaubt, künftig auch ohne Parlamentsbeschluss Gesetze zu erlassen. Einen derartigen Anschlag auf die Demokratie gab es zuletzt 1933.


Gesetze ohne Beschluss. Die Regierung hat ein Gesetz beschlossen, die es Ministern erlaubt, bevor ein Gesetz überhaupt beschlossen ist, Maßnahmen zu treffen, die erst mit diesem Gesetz gültig werden würden. Das bedeutet, jede Ministerin und jeder Minister kann dann künftig Maßnahmen setzt, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Sie brauchen nur einen Gesetzesvorschlag in den parlamentarischen Prozess einbringen, und können gleich munter drauf los agieren.


Verschleierungstaktik. Die Sozialministerin begründet das Gesetz mit der Einholung von Informationen zur Krankenkassenzusammenlegung. Dieser Vorwand dient aber in Wirklichkeit dazu, die wahren Vorhaben der Regierung zu verschleiern. Sie wollen einfach allen Gegenwind ausschalten damit sie tun und lassen können was sie wollen und das ist in erster Linie gegen die ArbeitnehmerInnen. Dabei schrecken sie nicht einmal vor einem Verfassungsbruch zurück.


Alle Bereiche betroffen. Konkret würde es mit diesem Gesetz beispielsweise möglich sein, hohe Selbstbehalte bei Arztbesuchen einzuführen, oder Pensionen ohne Beschluss zu kürzen. Es wäre auch denkbar, Kündigungen im öffentlichen Bereich einfach so durchzuführen. Natürlich sind auch andere Bereiche betroffen, nicht nur der Sozialbereich, etwa die Justiz, die Polizei, oder die öffentlichen Medien. Somit sind alle Grundwerte und Eckpfeiler unserer Verfassung bedroht.


Harsche Kritik. Nach all der vernichtenden Kritik von Experten gegen diesen Verfassungsbruch, will die Regierung nun doch zurückrudern. Der verfassungswidrige Gesetzesvorschlag hat allerdings den Nationalrat bereits verlassen und liegt bereits beim Bundesrat. Die Regierung will im Nachhinein eine Gesetzesänderung beschließen, die die umstrittenen Teile des Gesetzes außer Kraft setzen, obwohl es bisher ja noch gar nicht beschlossen ist – Welch eine dilettantische Vorgehensweise.


Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung noch zur Einsicht gelangt, und dieses verfassungswidrige Gesetz stoppt bevor es zu gravierenden Folgen für uns alle kommen kann.