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Parlamentarische Anfragen

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Ein wichtiges Recht und ganz bedeutendes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist die "Parlamentarische Anfrage". Sie hilft, "Flunkerei" aufzudecken und politische Fakten zu erhalten.
 
Alle Abgeordneten des Nationalrates haben das Recht zur parlamentarischen Anfrage an die MinisterInnen und den Kanzler/die Kanzlerin der aktuellen Bundesregierung. Zusätzlich können Anfragen auch an den Parlamentspräsidenten/die Parlamentspräsidentin gerichtet werden.
 
Alle "angefragen" Personen müssen innerhalb von 8 Wochen unter Wahrheitspflicht antworten. 

2016: Anfrage an den Bundesministerfür Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA

Seit August 2014 liegt der Vertragstext für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA) vor. Eine lange Zeit um volkswirtschaftliche, verfassungsrechtliche, arbeitsrechtliche, demokratiepolitische und soziale Auswirkungen des vorliegenden Vertrages zu bewerten.
 

2015: Anfrage an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend der tierquälerischen Vorgehensweise im Dornbirner Schlachthof

Tierschutzorganisationen haben im Juni dieses Jahres zwei Schlachttage mit versteckter Kamera verfolgt, im November schließl ich wurden erschreckende Details der tierquälerischen Praktiken am Schlachthof, die auf Video dokumentiert werden konnten, veröffentlicht. Die Videos sind Teil einer groß angelegten Dokumentation der Missstände in den österreichischen Schlachthöfen

2015: Anfrage an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend der Handelsabkommen CETA, TTIP, TiSA die vorliegen bzw. in Verhandlung sind

Seit August liegt der Vertragsentwurf über ein Handelsabkommen der EU mit Kanada vor. Ende September hat die nunmehr ausgeschiedene EU-Kommission den Vertragsentwurf veröffentlicht und die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Die nun zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betont in ihren Stellungnahmen, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind und nun der Entscheidungsprozess im EU-Rat, EU-Parlament und voraussichtlich in den nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedstaaten bevorsteht. CETA hat eine maßgebliche Bedeutung für das in Verhandlung befindliche Handelsabkommen mit den USA, TTIP.
 

2014: Anfrage an den Finanzminister zu GPLA-Prüfungen

Es wird regelmäßig festgestellt, dass Betriebe Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben, weil sie unter anderem ihren ArbeitnehmernInnen widerrechtlich zu wenig gezahlt haben. Diese wichtigen Informationen werden allerdings nicht an die ArbeitnehmerInnen selbst weitergeleitet – das kann nicht sein!

 

2012 wurden in Oberösterreich von der Gebietskrankenkasse 2364 Unternehmen geprüft. Die nachträgliche Beitragskontrolle durch die Prüfer führte zur Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen von mehr als 25 Millionen Euro alleine in Oberösterreich.

 

Daraus ermittelte die Gebietskrankenkasse einen Einkommensausfall pro ArbeitnehmerIn von 1316 Euro im Jahr 2012. Das sind hochgerechnet auf 43.620 Betroffene mehr als 57 Millionen Euro an vorenthaltenem Lohn oder Gehalt. Schon allein die Tatsache, dass diese Unternehmen in einer derart dreisten Form ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten und schädigen wäre schon Skandal genug. Allerdings ist die derzeitige Gesetzeslage so, dass die ArbeitnehmerInnen erst gar nicht informiert werden müssen über ihre Unterbezahlung – das geht nicht!

2013: Anfrage an die Innenministerin zu Planposten im SPK Linz

Nach der völlig schief gegangenen Polizeireform von ÖVP-Innenminister Strasser, in deren Folge nicht nur Gerüchte über mutmaßliches „Umfärben“ aufkamen, sondern die auch völlig unverständliche Doppelgleisigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Polizei hinterließ, wurde von der aktuellen Bundesregierung eine erneute Reform paktiert, die eine deutlich verbesserte Struktur des heimischen Sicherheitsapparates brachte.
 
Ein Kernstück ist, mehr Personal für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen zu können. Auch das verstärkte „Sichtbarsein“ als Präventivmaßnahme wurde als Ziel formuliert. Daneben betreibt das Innenministerium Öffentlichkeitsarbeit um z.B. InteressentInnen für den Eintritt in die Exekutive zu gewinnen.
 
Gerüchten zufolge ist es jedoch so, dass sich dies durch Personalzahlen nicht belegen lässt. Dies schafft erneute Verunsicherung und ist dem Gelingen der letzten Reform nicht zuträglich. 

2013: Anfrage an den Umweltminister bezüglich LD-Schlacke

Ein Nebenprodukt der Stahlproduktion ist die sog. „LD-Stahlwerksschlacke“, die seit vielen Jahren in der Bauwirtschaft zum Einsatz kommt. Dieser Vorgang ist kostensenkend, Ressourcen-schonend und stellt damit ein Recycling dar, das auch die Energiebilanz äußerst positiv beeinflusst.
 
Die Bewertung der Schlacke als „Abfallstoff“ im Zuge eines ministeriellen Erlasses und das Lobbying einiger Umweltorganisationen zeichnen jedoch ein stark verunsicherndes Bild von jener Schlacke, die über viele Jahrzehnte völlig unproblematisch zum Einsatz kam. Auch angeblich verfügbare Studien und Gutachten zum Thema werden nicht aufgegriffen oder thematisiert. 

2013: Anfrage an die Justizministerin zur Erbschaftssache A. Probst

Bereits 2010 habe ich an die damalige Bundesministerin für Justiz eine Anfrage gestellt, in deren Mittelpunkt Frau Anna Probst stand. Anlass waren Unklarheiten und Mutmaßungen über die Einsetzung von Frau Manina Erika Brandl als die Sachwalterin der damals 92jährigen Dame.
 
Leider ist Frau Probst zwischenzeitlich verstorben. Probleme im Zusammenhang mit der äußerst fragwürdig zustande gekommenen Sachwalterschaft haben sich somit erledigt. Neu aufgekommen sind jedoch Zweifel am korrekten Zustandekommen eines Testamentes, das Frau Brandl als Begünstigte vorsieht.  

2012: Anfrage an die Justizministerin zu möglicher Intervention der Bawag-PSK

2012: Anfrage an den Außenminister zu möglicher Intervention der Bawag-PSK

2012: Anfrage an die Innenministerin zur Polizeireform

2012: Anfrage an die Finanzministerin zu weiterhin offenen Fragen zum Bawag-PSK SWAP

2011: Anfrage an die Finanzministerin bezüglich Bawag-PSK-SWAP

2011: Anfrage an die Justizministerin bezüglich Sachwalterschaftsmissbrauch

2010: Anfrage an die Justizministerin bzgl. Sachwalterschaft A. Probst

2010: Anfrage an die Justizministerin zu Prozesshilfe & Opferschutzorganisationen

2010: Anfrage an den Landwirtschaftsminister bzgl. Eierbetrug in der Steiermark

2010: Anfrage an den Tierschutzminister zum Hundewelpenverkauf im Zoofachhandel

2009: Anfrage an die Innenministerin zur Kürzung von Zivildienststellen in Linz

2009: Anfrage an die Innenministerin bzgl. Polizei bei Parteiveranstaltungen

2009: Anfrage an die Innenministerin zur neuen Zuständigkeit bei Beendenden Maßnahmen