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20.08.2018: Pensionen – Keck: Verheerendste Einschnitte unter Schwarz-Blau

„FPÖ-Klubobmann verblüfft mit geschichtlichem Aussetzer“

Wien (OTS) - „Es war wohl eindeutig die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Kanzler Schüssel, die die verheerendsten Einschnitte in unser Pensionssystem zu verantworten hat. Unter deren Folgen leiden jetzige Pensionistinnen und Pensionisten, und auch alle zukünftigen werden diese schmerzlich spüren“, stellt SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck klar. Wenn FPÖ-Klubobmann Gudenus meint, die SPÖ habe Pensionskürzungen zu verantworten, „dann lässt sich dieser geschichtliche Aussetzer wohl nur auf die aktuelle Hitzewelle zurückführen“. **** (Schluss) ah

27.07.2018: Equal Pension Day – Keck: Regierung verschärft Altersarmut bei Frauen

SPÖ-SeniorInnensprecher fordert Maßnahmen für Leben in Würde

Wien (OTS) - SPÖ-SeniorenInnensprecher Dietmar Keck nimmt den morgigen Equal Pension Day zum Anlass, der daran erinnert, dass Frauen um 43 Prozent weniger Pension als Männer erhalten, um von der Bundesregierung Maßnahmen für ein Leben in Würde zu fordern. „Alles was bisher von dieser Bundesregierung gekommen ist, zielt auf eine Verschärfung von Altersarmut ab“, so Keck am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Equal Pension Day verdeutlicht die Ungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. „Eine Ursache dieser fortsetzenden Ungerechtigkeit ist die Pensionsreform von Schwarz-Blau I“, so Keck, der in diesem Zusammenhang von „wenig Hoffnung auf Besserung“ spricht, nachdem unter anderem eine Sozialministerin im Amt ist, die behauptet, man könne von 150 Euro am Tag leben. ****

 


„Fünf Euro pro Tag fürs Leben zur Verfügung haben, ist ein Hohn. Eine Sozialministerin, die das behauptet, hat jeden Bezug zu Leben, Alltag und Existenzängsten der Menschen verloren“, so der SPÖ-SeniorenInnensprecher. Dringend braucht es nun Maßnahmen, die Altersarmut entgegenwirken. „Und den Menschen im Alter ein Leben in Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern“, so Keck und weiter: „Zum einen beschließt diese Regierung den 12-Stunden-Tag und zum anderen fährt sie den Ausbau der Kinderbetreuung zurück. Das ist der falsche Weg, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, um die Basis für ein einigermaßen sorgenfreies Leben im Alter zu schaffen“, so der SPÖ-Abgeordnete. Neben der Anrechnung von Karenzzeiten, einer völligen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt sowie völliger Lohntransparenz, sollen die schlechtesten 10 Beitragsjahre für die Pensionsberechnung nicht berücksichtigt werden. „Ein heißer Herbst steht dieser Bundesregierung bevor, wir werden nicht zusehen, wenn die Schwächsten der Gesellschaft von Kurz und Strache nicht gehört werden“, so Keck abschließend. (Schluss) rm

05.07.2018: Nationalrat - Keck: Lassen Sie die ArbeitnehmerInnen bei einer Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag entscheiden

Wien (OTS/SK) - „Wenn sie wirklich wissen wollen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Gesetz zum 12-Stunden-Tag halten, dann stimmen Sie dem Antrag der SPÖ auf Volksabstimmung über dieses Gesetz zu“, forderte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck Donnerstag in der Nationalratsdebatte. Keck, selbst Betriebsrat, betonte, dass es – entgegen den Behauptungen der Koalitionsparteien - für Arbeitnehmer, die keine elfte und zwölfte Stunde arbeiten wollen, keinen Kündigungsschutz gibt. „Man wird zuerst gekündigt, erst dann kann man sich gegen die Kündigung wehren – das kann man aber jetzt auch schon. Das ist kein Kündigungsschutz“, betonte Keck. ****

Den eigentlichen Grund für dieses Gesetz sieht Keck in den 42 Millionen Überstunden pro Jahr, die den österreichischen ArbeitnehmerInnen nicht bezahlt werden. Denn bereits jetzt gibt es sowohl für Betriebe mit Betriebsrat, als auch für solche ohne Betriebsrat, die Möglichkeit auf legalem Weg Überstunden zu ermöglichen. „Sie wollen die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, das ist ihr einziges Ziel“, so Keck.

Nussbaum: 3,7 Millionen Arbeitnehmer werden bestohlen

SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum kritisierte, dass mit diesem Gesetz 3,7 Millionen Arbeitnehmer bestohlen werden: „Es wird ihnen Freizeit gestohlen, es wird ihnen Geld gestohlen und es wird ihnen ihre Gesundheit gestohlen“. Die SPÖ-Abgeordnete appellierte an die Regierung: „Ziehen sie dieses Gesetz zurück und wenn sie für die ArbeitnehmerInnen etwas gutes tun wollen, dann beschließen sie mit uns gemeinsam die 35-Stunden-Woche und die sechste Urlaubswoche.“

Laimer: 60-Stunden-Woche im Zeitalter der Robotisierung ist „jenseitig“

SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer bezeichnete es als „jenseitig“ im Zeitalter der Robotisierung und Digitalisierung die 60-Stunden-Woche einführen zu wollen. ÖVP und FPÖ haben, so Laimer, keine Argumente und wollen mit ihren Wortmeldungen nur vom Inhalt dieses Gesetzes ablenken. (Schluss) up/PP/mp

29.06.2018 Sondersitzung – Keck: „Regierung soll auch einmal am Hochofen arbeiten, dann vergeht ihnen der Antrag auf einen 12-Stunden-Tag“

Regierungsantrag reduziert Planbarkeit von Beruf und Freizeit für ArbeitnehmerInnen drastisch

Wien (OTS/SK) - „Wenn die Regierung behauptet, dass durch den Gesetzesantrag der 12-Stundentag gar nicht eingeführt werde, dann ist das die reine Unwahrheit“, richtete der Abgeordnete der SPÖ, Dietmar Keck, am Freitag anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates deutliche Worte an Schwarz-Blau. Keck erinnerte sich dabei an seine eigene Vergangenheit als Schwerarbeiter im Schichtbetrieb: „Ich habe alle Schichtvarianten durchprobieren müssen und ich weiß, dass die schwerste körperliche Arbeit das 12-Stunden-Rad ist“, so Keck. **** 

Trotz schwerer Arbeit sei es aber durch Betriebsvereinbarungen und gute VertreterInnen der Belegschaft möglich gewesen, lange Freizeitblöcke zu ermöglichen und man habe lange im Vorhinein gewusst, wann man arbeiten muss. „Mit diesem Initiativantrag ist das nicht mehr der Fall, weil der Chef sagen kann: ‚Pass auf, du bleibst da, wir arbeiten just in time‘“, so Keck.

Was das konkret bedeutet, verdeutlichte der Abgeordnete der SPÖ anhand eines Beispiels: „Der Josef aus Nebelberg muss um 3:30 aufstehen, weil um 4 Uhr geht der Schichtbus zur Arbeit, wo er um 5:30 eintrifft. Um 6 Uhr ist Arbeitsbeginn, um 9:30 hat er eine Viertelstunde Pause – unbezahlt. Um 12:30 hat er 30 Minuten Mittagspause – unbezahlt. Um 16 Uhr hat er wieder 15 Minuten Pause – unbezahlt. Um 19 Uhr ist Arbeitsende, weil die 60 Minuten unbezahlte Pausen eingearbeitet werden müssen. Um 19:30 kann er nach der Schwerarbeit endlich nachhause fahren, wo er um 21 Uhr ankommt. Josef hat sechs Stunden Schlaf, bevor er um 3:30 wieder aufstehen muss“, so Keck, der die Regierung auffordert, sich von diesen Bedingungen selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Ein Betriebsratsvorsitzender einer Gießerei aus Tirol, berichtete Keck, habe den Kanzler und Vizekanzler eingeladen, in dem Betrieb zu arbeiten. „Der Vizekanzler hat ihn wissen lassen, dass es aus zeitlicher Sicht nicht möglich sei. Er arbeite ja auch 12 Stunden am Tag und länger als 60 Stunden in der Woche“, sagt Keck. „Wenn ich aber in der Früh vom Chauffeur mit dem Dienstwagen abgeholt werde, ins Büro gehe und dort eine Besprechung habe, dann ist es ein Witz, diese Arbeit mit jener in einer Gießerei zu vergleichen“, zeigte sich Keck entrüstet über den Umgang mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich: „Arbeiten Sie vier Wochen 12 Stunden am Tag am Hochofen der Voestalpine unter den Bedingungen und der Bezahlung der Beschäftigten. Dann vergeht Ihnen der Antrag auf einen 12-Stundentag“, so Keck abschließend. (Schluss) up/ls

27.06.2018: Keck: Geld für Großunternehmer, aber kein Geld für Helfer

SPÖ kritisiert Regierungsparteien wegen mangelnder Unterstützung für Freiwilligenorganisationen SPÖ kritisiert Regierungsparteien wegen mangelnder Unterstützung für Freiwilligenorganisationen

Wien (OTS/SK) - Keine Unterstützung für einen SPÖ-Antrag, der unter anderem einen Rechtsanspruch auf fünf freie Arbeitstage mit Entgeltfortzahlung für die freiwilligen HelferInnen von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und anderen Katastrophenschutzorganisationen fordert, gab es von den Regierungsparteien im heute tagenden Sozialausschuss. „Damit zeigt sich wieder einmal eines ganz deutlich – diese Regierung hat Geld für die Großunternehmer, aber kein Geld für die Helfer“, so SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. ****

Der SPÖ-Abgeordnete hob die Bedeutung und Notwendigkeit der Freiwilligenorganisationen und die Unterstützung für das Engagement der HelferInnen hervor. „Wir müssen den Helferinnen und Helfern eine arbeitsrechtliche Absicherung geben“, so Keck, der in diesem Zusammenhang besonders auf die unzähligen Einsätze in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der Wetterkapriolen verwies. In dem Antrag werden darüber hinaus zusätzliche Mittel für die Opfer von Naturkatastrophen gefordert. Daher sei es umso bedauerlicher, dass die Regierungsparteien diesen Antrag verhindert haben. „Einen Antrag kann man vielleicht verhindern, Katastrophen nicht“, so Keck abschließend. (Schluss) sc/rm/mp

19.04.2018 Nationalrat – Keck/Vogl: „Regierung bei Gesundheitsthemen unglaublich engstirnig“

NichtraucherInnschutz fehlt im Budget – Gesunde Ernährung fördern

Wien (OTS) - „Die Regierung hat sich vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg entwickelt, von den einstigen Versprechen bleibt nichts über“, sagt Dietmar Keck, SeniorInnensprecher der SPÖ, heute im Nationalrat. 600.000 Menschen haben bisher das „Don´t smoke“-Volksbegehren unterschrieben – trotzdem sieht die Regierung keinen Grund, „ihren Irrweg zu überdenken“. Auch nach dem Stichwort „NichtraucherInnenschutz“ suche man im aktuellen Budget vergebens, meint Keck, der nicht einmal mehr das angedachte „Berliner Modell“ gegeben sieht: „Raucherlokale müssen keine Abgaben leisten, das bedeutet, dass es auch keine Einnahmen gibt, die man für den Jugendschutz verwenden könnte“, so der Abgeordnete. ****

Dass sich die Regierung „ideologisch eingräbt“, kritisiert auch der KonsumentInnenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl: „Gesunde Lebensmittel für Kinder im Kindergarten und der Schule sind ein zentrales Gesundheitsthema“, so Vogl, der auch das Ziel, den Zuckerkonsum um ein Drittel zu senken, gefährdet sieht, denn die schwarz-blaue Regierung lässt völlig offen, wie sie das Ziel erreichen will, sagt der SPÖ-Abgeordnete.

Vogl sieht die Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auch in anderen Gesundheitsbereichen gefordert: „Der Agentur für Ernährungssicherheit, die für gesunde Lebensmittel zuständig ist, fehlen bei Fortschreibung des Budgets im Jahr 2022 über sieben Millionen Euro, obwohl sie zusätzliche Aufgaben, etwa bei der Kontrolle von Gentechnikprodukten, bekommt.“ Auch mit dem Thema Antibiotikaresistenz sollte sich die Gesundheitsministerin verstärkt auseinandersetzen, was vor allem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft betreffe, so Vogl. (Schluss) ls

19.04.2018: Nationalrat – Keck: Pensionssystem in Österreich „top“, „von Kostenexplosion kann keine Rede sein“

Schwarz-blaue Regierung betreibt „Zahlentrickserei“, Forderung nach Rechtsanspruch auf Altersteilzeit

Wien (OTS/SK) - „Das Pensionssystem in Österreich wird oft schlechtgeredet, in Wahrheit aber wird es weltweit beneidet“, sagt Dietmar Keck, SeniorInnensprecher der SPÖ, heute im Nationalrat. Keck erinnert daran, dass „die Stabilität des Pensionssystems auf die gute Arbeit der Sozialdemokratie zurückzuführen ist, während der größte Pensionsraub 2003 von der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel durchgeführt wurde“. ****

„Unsere Gegner haben uns immer vorgeworfen, dass wir Kostenexplosionen im Pensionssystem verursachen. Davon kann keine Rede sein“, so Keck: „Die Bundesmittel zur Pension sind seit 2009 trotz Wirtschaftskrise relativ zum BIP gesunken“, so Keck, der in Österreich von einem „top Pensionssystem“ spricht. In den Jahren 2015 bis 2017 seien die Bundesmittel auch nominell gesunken, sagt der Abgeordnete. Dass die Reformen wirken, zeigt sich laut Keck auch daran, dass die Bundesmittel im aktuellen Finanzrahmen um zwei Milliarden Euro niedriger sind als 2016. Der schwarz-blauen Regierung warf Keck „Zahlentrickserei“ vor: Die angebliche Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sei längst Realität, während das eigentlich schon beschlossene Bonus-Malus-System unverständlicherweise kein Thema mehr sei, so Keck, der auch einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit fordert. (Schluss) mb/ls/mp

22.03.2018: Nationalrat – Keck: Pflegende Angehörige nachhaltig entlasten

ExpertInnen empfehlen Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflege

Wien (OTS/SK) - „Aktuell werden rund 74 Prozent der pflegebedürftigen Personen zu Hause in den eigenen vier Wänden betreut. Wobei 42 Prozent davon keinerlei professionelle Dienste in Anspruch nehmen. Das bedeutet eine unglaubliche Belastung“, erläutert SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck heute, Donnerstag, die aktuelle Situation im Pflegebereich. „Um diese pflegenden Angehörigen nachhaltig zu entlasten, fordern wir eine zweckgebundene Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro. Dieses Geld soll ausschließlich für den Ausbau der privaten und professionellen Pflege verwendet werden.“ ****

Auch namhafte ExpertInnen würden die Einführung einer zweckgebundenen Erbschafts- und Schenkungssteuer empfehlen, um die Abschaffung des Pflegeregresses auszugleichen. Keck verweist auch auf eine WIFO-Studie vom Juni 2017, welche diese Maßnahme empfiehlt. „Gerade in der mobilen Pflege braucht es zielgerichtete Maßnahmen, um den zukünftigen Personalbedarf sicherzustellen. Deshalb fordern wir auch in diesem Antrag tausend zusätzliche Stellen, sowie die Übernahme von 50 Prozent der Kosten im mobilen Pflegebereich.“ (Schluss) ew

22.03.2018: Nationalrat – Keck: SPÖ fordert Volksabstimmung über Nichtraucher-Schutz

Einstige Befürworter des Rauchverbots im ÖVP-Klub zum Schweigen gebracht

Wien (OTS/SK) - Trotz 550.000 Unterschriften für den Nichtraucher-Schutz schafft die Regierung heute im Nationalrat das Rauchverbot in der Gastronomie ab, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck am Donnerstag. Schlimm sei die „Wendehalspolitik der ÖVP-Abgeordneten“, die sich noch 2015 für den Nichtraucher-Schutz eingesetzt und jetzt von Bundeskanzler Kurz scheinbar Schweigen verordnet bekommen haben. „Wenn die ÖVP-Mandatare nicht dürfen wie sie wollen, dann wollen wir zumindest das Volk entscheiden lassen“, so Keck. Der SPÖ-Klub bringt daher einen Antrag auf Durchfühung einer Volksabstimmung über den Nichtraucher-Schutz ein. ****

„Als wir 2015 das Gesetz zum Nichtraucherschutz im Nationalrat beschlossen haben, gab es im ÖVP-Klub viele Fürsprecher“, wie Keck betont. Heute wird das Gesetz gekippt und die einstigen Fürsprecher dürfen sich nicht mehr äußern. „Ein komisches Demokratieverständnis von Bundeskanzler Kurz“ nennt Keck es, wenn Abgeordnete ihre Meinung im Parlament nicht ehrlich vertreten dürfen.

Statt die gesundheitlichen Bedenken von 550.000 ÖsterreicherInnen ernst zu nehmen, argumentiert die Regierung mit Umsatzeinbußen in der Gastronomie. Dabei hat es laut IHS durch das Rauchverbot in Bayern weder Umsatzeinbußen noch Kündigungen von Service-Personal gegeben. „Es ist zu keinen negativen Auswirkungen des Rauchverbots auf die Gastronomie gekommen“, erklärte Keck. (Schluss) up/ph/mp

28.02.2018 Nationalrat - Keck: FPÖ hat Umfallen und Brechen von Versprechen schon zur Tradition gemacht

"Türkis-Schwarz-Blau ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der ÖsterreicherInnen egal ist"

Wien (OTS) - SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck hat wenig Hoffnung, dass die schwarz-blaue Regierung das überdeutliche Signal der bisher 430.000 UnterstützerInnen für das Nichtraucher-Volksbegehren verstehen wird. Er wirft der FPÖ vor, dass sie in der bisher kurzen Regierungszeit "das Brechen von Versprechen und das Umfallen" schon zu einer Tradition gemacht hat. Direkte Demokratie, von der FPÖ jahrelang propagiert, komme jetzt für die FPÖ nicht mehr in Frage, weil ihr eine Abstimmung übers Nichtrauchergesetz nicht ins Konzept passt. ****

In dieser Debatte tut dem SPÖ-Abgeordneten die FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein leid; denn wie sie selbst zum Nichtraucherschutz stehe, hat sie der Kronenzeitung erzählt. Keck zitierte aus dem Interview, in dem Hartinger sagt, dass sie "nicht glücklich ist" mit dem Rauchergesetz und dass sie "alles versuchen wird", dass (ihr Parteichef) Strache mit dem Rauchen aufhört, so wie es überhaupt "ihr wichtigstes Anliegen" sei, dass alle Raucher aufhören.

Heute hat Hartinger-Klein das schon beschlossene Rauchverbot, das die Regierungsparteien jetzt außer Kraft setzen wollen, als "grausliches Gesetz" bezeichnet. Keck erklärt sich das so, dass Hartinger die FPÖ-Meinung hat vertreten müssen, nicht ihre persönliche und fachliche.

Der SPÖ-Abgeordnete hat sich näher mit dem Argument der FPÖ auseinandergesetzt, das Rauchverbot gefährde die Wirtshauskultur, wie das in Bayern zu beobachten sei. Die Realität sieht freilich anders aus, sagt Keck: Eine aktuelle GfK-Umfrage weist in Bayern sehr hohe Zustimmung in allen Altersgruppen zum Rauchverbot in Gastronomie aus. Und schadet das Rauchverbot den Umsätzen der Wirtshäuser? Die FPÖ behauptet das, in Bayern passierte das Gegenteil, wie Keck betont: Die Umsätze sanken nicht nur nicht, sie stiegen sogar.

Und wenn der FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Strache argumentiert, dass auch andere Berufe, beispielsweise die Beschäftigten in der Stahlindustrie unter Staub leiden, dann hält der Voest-Betriebsrat entgegen: Es sei undenkbar, dass in der Stahlindustrie Beschäftigte ungeschützt Staub und anderen gesundheitsgefährdenden Einflüssen ausgesetzt sind. Strache habe einfach wenig Ahnung.

Das besorgte Resümee des SPÖ-Seniorensprechers: "Türkis-Schwarz-Blau ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der ÖsterreicherInnen egal ist." Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung dazu auffordert, alles zu unternehmen, damit das Gesetz über das Rauchverbot in der Gastronomie wie geplant im Mai in Kraft treten kann. (Schluss) mr/wf

28.02.2018 Nationalrat – Keck: Arbeitsinspektorate leisten wichtige Arbeit

Gestraft werden nur Unternehmen, die Vorschläge nicht umsetzen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalrat Dietmar Keck betont heute, Mittwoch, im Nationalrat die Wichtigkeit des Reorganisationsprozesses der Arbeitsinspektorate unter Sozialminister Alois Stöger. Zentrales Vorhaben war es, verstärkt in Risikobetriebe zu gehen. Schikanen durch Arbeitsinspektoren sieht er keine: „Ich bin mittlerweile seit knapp 30 Jahren Belegschaftsvertreter in der voestalpine. Wir setzen dort mit den Arbeitsinspektoraten, mit der Belegschaft und mit den Unternehmen viele, viele Maßnahmen um. Ich kenne keinen einzigen Fall, wo ein Unternehmen von den Arbeitsinspektoren gestraft wurde. Denn gestraft wird nur, wenn Vorschläge oder Maßnahmen, die vom Arbeitsinspektorat vorgeschlagen wurden, nicht umgesetzt werden.“ **** (Schluss) sc/ew/mp

20.02.2018 Keck: Nächster FPÖ-Umfaller – Diesmal zu Lasten von Menschen mit Behinderung und PensionistInnen

SPÖ-Seniorensprecher: „FPÖ muss vor lauter Umfallen schon blaue Flecken haben“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck zeigt sich verärgert über den nächsten gesellschaftspolitischen Rückschritt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Das Erwachsenenschutzgesetz war ein Meilenstein, der von allen Parteien im Parlament voriges Jahr beschlossen worden ist – auch von ÖVP und FPÖ. Jetzt zu sagen, es geht sich nicht aus, ist eine Unverschämtheit und Respektlosigkeit vor den Betroffenen“, so Keck am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei eine Schande für die beiden Regierungsparteien, dass das einstimmig beschlossene Gesetz nicht wie vorgesehen 2018 in Kraft tritt. „Diese Regierung zeigt mit jedem Beschluss ihre Abneigung gegen die ‚kleinen‘ Leute“, so der Seniorensprecher und verweist in diesem Zusammenhang auf das Abdrehen der 'Aktion 20.000'. Als Seniorensprecher wird sich Keck im Parlament gemeinsam mit seiner Fraktion für das planmäßige Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes stark machen!

„Die SPÖ war und ist immer auf der Seite der Schwächeren, die betroffenen 60.000 Menschen können sich auf uns verlassen“, so Keck. „Angesichts der beinahe wöchentlichen Umfaller der FPÖ müssen ihre Funktionäre lauter blaue Flecken haben“, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

04.10.2017: Nationalrat – Keck: Schwarzhandel unterbinden und TierschützerInnen stärken

SPÖ-Tierschutzsprecher ortet viel Desinformation bei Debatte um das Tierschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - Viel Desinformation sieht SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck bei der Debatte um das neue Tierschutzgesetz. „Wir wollen seriöse Vereine, die Tiere in Not vermitteln“, betonte Keck am Mittwoch im Nationalrat. „Es kann nicht sein, dass unsere Tierheime unter den Praktiken unseriöser Tierschutzvereine zu leiden haben. Gesetzliche Regelungen und Kontrollen bei der Vermittlung waren dringend notwendig“, so Keck. ****

In intensiven Gesprächen mit den involvierten PartnerInnen und den Tierschutzvereinen habe man nach guten praxistauglichen Möglichkeiten gesucht, um die Fortführung ihrer wichtigen Arbeit zu garantieren. Allerdings müsse erlaubt sein, so Keck, „seriöse von unseriösen Vereinen zu unterscheiden und Bedingungen zu definieren, unter denen notleidende Tiere vermittelt werden dürfen“.

Zugleich gelte es auch, die österreichischen Tierheime zu entlasten und die Vermittlungsflut aus dem Ausland einzudämmen. Beim Schwarzhandel mit Tieren im Internet werden Tiere zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen über große Distanzen transportiert. Diese Praxis müsse jedenfalls weiterhin unterbunden werden, wie Keck betont. (Schluss) bj/ph/mp

20.07.2017 Keck zum Tierschutzgesetz: Schwarzhandel unterbinden und TierschützerInnen stärken

SPÖ-Tierschutzsprecher kündigt Verbesserungen für Tiervereine und -heime sowie Initiativantrag zu privater Vermittlung an.

Wien (OTS/SK) - „Durch die Tierschutznovelle gibt es endlich eine gesetzliche Handhabe gegen den Online-Handel mit Tieren, bei dem Tiere oft unter unwürdigen Bedingungen gehalten und gehandelt werden“, erklärte SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck anlässlich der medialen Debatte über das Tierschutzgesetz. Um zugleich TierschützerInnen in Vereinen und Pflegestellen in ihrer Arbeit zu unterstützen, soll es nun weitere Novellen geben. „Außerdem werde ich im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen, der helfenden Privatpersonen die Vermittlung von Tieren in Not über das Internet ermöglicht“, so Keck. ****

Durch den Initiativantrag soll die öffentliche Vermittlung einzelner, individueller Tiere ab einem gewissen Alter erlaubt werden, wenn diese nicht mehr bei ihrem Halter bzw. ihrer Halterin bleiben können – etwa im Todes- oder Krankheitsfall. Das wird, so Keck, voraussichtlich im September erfolgen.

Laut geltendem Tierschutzgesetz müssen Tierschutzvereine und Tierschutzorganisationen, die in Österreich Tiere halten, in Zukunft eine (oder mehrere) bewilligte Haltungen haben. Für eine möglicherweise notwendige Umstellung bleibt noch viel Zeit. Bis zum 1. Juli 2018 kann bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder beim zuständigen Magistrat ein Antrag auf Bewilligung gestellt werden. In dieser Übergangsfrist gelten bestehende Haltungen als bewilligt – in dieser Zeit ist ihnen also etwa die Tiervermittlung im Internet laut Tierschutzgesetz auch ohne Bewilligung erlaubt.

Um genau jene Vereine, Pflegestellen und Privatpersonen, die notleidenden Tieren helfen und diese weitervermitteln, von bürokratischen Hürden zu befreien, sind seitens des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen außerdem Novellen der Tierhaltungsgewerbeverordnung und der Tierheimverordnung in Vorbereitung. Dabei soll es zu Erleichterungen für die Tiervereine kommen. „In Gesprächen mit den involvierten Partnern und Betroffenen suchen wir nach guten praxistauglichen Möglichkeiten, um die Fortführung ihrer wichtigen Arbeit zu garantieren“, so Keck. In den Verordnungen wird etwa klargestellt, welche räumlichen Voraussetzungen oder welches Wissen zur Haltung von Tieren vorhanden sein muss, um die Tiere vermitteln zu dürfen. Zugleich gelte es auch die österreichischen Tierheime zu entlasten und die Vermittlungsflut aus dem Ausland einzudämmen. Beim Schwarzhandel mit Tieren im Internet werden Tiere zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen über große Distanzen transportiert. Diese Praxis müsste jedenfalls weiterhin unterbunden werden, wie Keck betont. (Schluss) ew/ph/mp

28.06.2017: Die neuen Gesundheitszentren sind gut für die PatientInnen

mfassende medizinische Leistungen an einem Ort, bessere Öffnungszeiten, zusätzliche Angebote für den ländlichen Raum

Wien (OTS/SK) - „Verantwortungsvolle Politik löst Probleme und lässt Neues zu“ – und genau dieser Anspruch wird mit dem Gesetz über die regionalen Gesundheitszentren eingelöst, so der SPÖ-Abgeordnete Johann Hechtl am Mittwoch im Nationalrat. Von dieser Reform werde vor allem auch der ländliche Raum profitieren, weil es zusätzliche Angebote geben wird. Der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck betonte, wie wichtig und praxisnah das Primärversorgungsgesetz für die PatientInnen sei. Denn darauf komme es an – man müsse die Gesundheitspolitik aus Sicht der Menschen sehen, die sie brauchen. ****

Keck berichtete aus seiner eigenen Erfahrung nach einem Unfall vor drei Jahren, wie froh er gewesen wäre, wenn es damals schon die Primärversorgungszentren gegeben hätte – wie viele Wege er für Nachuntersuchungen und –behandlungen auf sich nehmen musste, erschwert durch die eingeschränkten Öffnungszeiten der Arztpraxen. Wenn es ein umfassendes Angebot an einer Stelle gebe, wie das mit den Primärversorgungszentren realisiert wird, dann ist das „gut für die PatientInnen“, betonte Keck.

„Wir sichern die hausärztliche Versorgung und ermöglichen die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe“, betonte Hechtl. Er erläuterte, dass sich HausärztInnen in Zentren und Netzwerken zusammenschließen können, sie können im Team arbeiten, dabei könne sich aber auch jeder spezialisieren. Wichtig sei auch, dass die Gesundheitszentren lange Öffnungszeiten haben werden.

„Das neue Gesetz ist ein wichtiger Teil unseres Gesundheitswesens, es stellt die Weichen für die Zukunft und ist eine Bereicherung für die gesamte Gesundheitsversorgung“, so das Resümee des SPÖ-Abgeordneten.

29.06.2017: Neues Gesetz zu Mitarbeiterbeteiligungsstiftung wichtig für MitarbeiterInnen, Standort und Wirtschaft

„Bis jetzt konnten MitarbeiterInnen steuerlich begünstigt Anteile in der Höhe von bis zu 3.000 Euro jährlich am Unternehmen erwerben. Diese Regelung wurde als zu unflexibel erachtet, deswegen wird es künftig eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung geben, bei der Aktien an MitarbeiterInnen bis zu 4.500 Euro pro Dienstverhältnis und Jahr steuerfrei ausgegeben werden. Damit setzen wir eine wichtige volkswirtschaftliche Maßnahme zur Stärkung des Standortes Österreich“, erklärte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seiner Rede im Nationalrat. ****

Sinn und Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die Stärkung eines Kernaktionärs und damit einhergehend die Vermeidung einer feindlichen Übernahme eines österreichischen Unternehmens und die Sicherung von Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort. Dafür werden Aktien für die MitarbeiterInnen von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändisch verwaltet. Der Vorteil davon sei eine einheitliche Stimmrechtsaufhebung und die Sicherstellung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung als Kernaktionär, erklärte Keck.

Um die Rolle als Kernaktionär möglichst rasch erfüllen zu können und eine Grundausstattung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung mit Aktien im Sinne eines relevanten Beteiligungsstockes sicherstellen zu können, solle auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst Aktien am Unternehmen halten können. Diese Aktien müssen aber dann sukzessive an die MitarbeiterInnen abgegeben werden, und sodann von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändig verwahrt werden. Die Anzahl dieser Aktien, die die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst halten darf, sind mit 10 Prozent der Stimmrechte am Unternehmen eingeschränkt.

Die Aktien sollen auf Dauer der Betriebszugehörigkeit von den MitarbeiterInnen in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwahrung belassen werden. „Diese Konstruktion hat die VOEST Alpine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung, die im Jahr 2000 errichtet wurde. Die zwei größten Einzelaktionäre der VOEST sind die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung und die Raika Oberösterreich. Sie halten gemeinsam 30 Prozent, und das ist der Garant dafür, dass dieses Unternehmen in Österreich bleibt und wertvolle Arbeitsplätze in Österreich gehalten werden“, so Keck abschließend.

07.06.2017: Es braucht eine einheitliche Regelung für vegetarische und vegane Lebensmittel

In der heutigen Debatte im Nationalrat zur freiwilligen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln hat SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck die Wichtigkeit einer einheitlichen Regelung zur Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. „Mittlerweile sind neun Prozent der österreichischen Bevölkerung VegetarierInnen oder VeganerInnen. Oft ist es für diese aber sehr schwer, vegane und vegetarische Lebensmittel auf den ersten Blick zu erkennen“, so Keck. Der Abgeordnete drängt deshalb auf eine klare und einheitliche Kennzeichnung der für VegetarierInnen und VeganerInnen geeigneten Lebensmittel, welche die Auswahl veganer und vegetarischer Produkte für die KonsumentInnen erheblich erleichtert und irreführende sowie missverständliche Gütesiegel verhindert. ****Für Keck ist klar, dass diese Standards europaweit gelten müssen:
„Nationale Konzepte sind mit dem Blick auf einen gemeinsamen Markt und eine einheitliche Information der VerbraucherInnen nicht zielführend.“ Keck appelliert an die zuständigen Gesundheitsministerien auf EU-Ebene, sich in den Arbeitsgruppen für eine einheitliche Bestimmung der Kriterien für die Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ einzusetzen, um KonsumentInnen noch besser und transparenter zu informieren.

17.05.2017: Einsatz von Quecksilber weltweit soll ein Riegel vorgeschoben werden

Österreich als Vorreiterstaat im Bereich der Quecksilbervermeidung

Wien (OTS/SK) - „Dem weltweiten Einsatz von Quecksilber muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf heute, Mittwoch, im Nationalrat. Österreich ist in diesem Bereich jetzt schon ein Vorreiterstaat und hat als einer der ersten Staaten bereits 2013 das sogenannte Minamata-Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde bereits von 43 Ländern ratifiziert, für das Inkrafttreten sind 50 Länder notwendig. ****

Konkret geht es bei diesem Abkommen darum, dass sich die Staaten dazu verpflichten, die Verwendung von Quecksilber in der industriellen Produktion deutlich zu reduzieren. „Ab 2020 ist es zu diesem Zweck verboten, quecksilberhaltige Produkte wie bestimmte Leuchtmittel und Thermometer zu produzieren oder zu verkaufen“, so Schopf. „Es ist essenziell, dass wir auch in der Industrie sorgsam mit unserer Umwelt umgehen“, stimmte auch SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck zu.

„Quecksilber ist ein äußerst toxisches Schwermetall, das sich in Menschen, Tieren und der Umwelt massiv anreichert und auf das zentrale Nervensystem wirkt“, erklärte Keck. Die Minamata-Konvention ist daher zu unterstützen. „Durch diese Initiative sorgen wir für die internationale Verbreitung hoher Standards“, so Keck. „Würden die Standards der voestalpine international gelten, bräuchten wir ein derartiges Abkommen nicht einmal“, lobte Keck zudem Unternehmen wie die voestalpine als internationale Vorzeigebeispiele.

Hinweis zur Aktualität:

Beachten Sie bitte, dass ich hier jeweils nur ein paar wenige aktuelle Pressemitteilungen veröffentlich kann. Besteht ein Interesse an älteren Ausgaben, so stehe ich gerne über mein Büro zur Verfügung. Daneben empfehle ich die Website der APA bzw. des Original-Text-Service unter www.ots.at.