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Presseaussendungen

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29.06.2017: Neues Gesetz zu Mitarbeiterbeteiligungsstiftung wichtig für MitarbeiterInnen, Standort und Wirtschaft

„Bis jetzt konnten MitarbeiterInnen steuerlich begünstigt Anteile in der Höhe von bis zu 3.000 Euro jährlich am Unternehmen erwerben. Diese Regelung wurde als zu unflexibel erachtet, deswegen wird es künftig eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung geben, bei der Aktien an MitarbeiterInnen bis zu 4.500 Euro pro Dienstverhältnis und Jahr steuerfrei ausgegeben werden. Damit setzen wir eine wichtige volkswirtschaftliche Maßnahme zur Stärkung des Standortes Österreich“, erklärte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seiner Rede im Nationalrat. ****

Sinn und Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die Stärkung eines Kernaktionärs und damit einhergehend die Vermeidung einer feindlichen Übernahme eines österreichischen Unternehmens und die Sicherung von Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort. Dafür werden Aktien für die MitarbeiterInnen von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändisch verwaltet. Der Vorteil davon sei eine einheitliche Stimmrechtsaufhebung und die Sicherstellung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung als Kernaktionär, erklärte Keck.

Um die Rolle als Kernaktionär möglichst rasch erfüllen zu können und eine Grundausstattung der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung mit Aktien im Sinne eines relevanten Beteiligungsstockes sicherstellen zu können, solle auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst Aktien am Unternehmen halten können. Diese Aktien müssen aber dann sukzessive an die MitarbeiterInnen abgegeben werden, und sodann von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändig verwahrt werden. Die Anzahl dieser Aktien, die die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst halten darf, sind mit 10 Prozent der Stimmrechte am Unternehmen eingeschränkt.

Die Aktien sollen auf Dauer der Betriebszugehörigkeit von den MitarbeiterInnen in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung zur treuhändigen Verwahrung belassen werden. „Diese Konstruktion hat die VOEST Alpine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung, die im Jahr 2000 errichtet wurde. Die zwei größten Einzelaktionäre der VOEST sind die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung und die Raika Oberösterreich. Sie halten gemeinsam 30 Prozent, und das ist der Garant dafür, dass dieses Unternehmen in Österreich bleibt und wertvolle Arbeitsplätze in Österreich gehalten werden“, so Keck abschließend.

28.06.2017: Die neuen Gesundheitszentren sind gut für die PatientInnen

mfassende medizinische Leistungen an einem Ort, bessere Öffnungszeiten, zusätzliche Angebote für den ländlichen Raum

Wien (OTS/SK) - „Verantwortungsvolle Politik löst Probleme und lässt Neues zu“ – und genau dieser Anspruch wird mit dem Gesetz über die regionalen Gesundheitszentren eingelöst, so der SPÖ-Abgeordnete Johann Hechtl am Mittwoch im Nationalrat. Von dieser Reform werde vor allem auch der ländliche Raum profitieren, weil es zusätzliche Angebote geben wird. Der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck betonte, wie wichtig und praxisnah das Primärversorgungsgesetz für die PatientInnen sei. Denn darauf komme es an – man müsse die Gesundheitspolitik aus Sicht der Menschen sehen, die sie brauchen. ****

Keck berichtete aus seiner eigenen Erfahrung nach einem Unfall vor drei Jahren, wie froh er gewesen wäre, wenn es damals schon die Primärversorgungszentren gegeben hätte – wie viele Wege er für Nachuntersuchungen und –behandlungen auf sich nehmen musste, erschwert durch die eingeschränkten Öffnungszeiten der Arztpraxen. Wenn es ein umfassendes Angebot an einer Stelle gebe, wie das mit den Primärversorgungszentren realisiert wird, dann ist das „gut für die PatientInnen“, betonte Keck.

„Wir sichern die hausärztliche Versorgung und ermöglichen die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe“, betonte Hechtl. Er erläuterte, dass sich HausärztInnen in Zentren und Netzwerken zusammenschließen können, sie können im Team arbeiten, dabei könne sich aber auch jeder spezialisieren. Wichtig sei auch, dass die Gesundheitszentren lange Öffnungszeiten haben werden.

„Das neue Gesetz ist ein wichtiger Teil unseres Gesundheitswesens, es stellt die Weichen für die Zukunft und ist eine Bereicherung für die gesamte Gesundheitsversorgung“, so das Resümee des SPÖ-Abgeordneten.

07.06.2017: Es braucht eine einheitliche Regelung für vegetarische und vegane Lebensmittel

In der heutigen Debatte im Nationalrat zur freiwilligen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln hat SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck die Wichtigkeit einer einheitlichen Regelung zur Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. „Mittlerweile sind neun Prozent der österreichischen Bevölkerung VegetarierInnen oder VeganerInnen. Oft ist es für diese aber sehr schwer, vegane und vegetarische Lebensmittel auf den ersten Blick zu erkennen“, so Keck. Der Abgeordnete drängt deshalb auf eine klare und einheitliche Kennzeichnung der für VegetarierInnen und VeganerInnen geeigneten Lebensmittel, welche die Auswahl veganer und vegetarischer Produkte für die KonsumentInnen erheblich erleichtert und irreführende sowie missverständliche Gütesiegel verhindert. ****Für Keck ist klar, dass diese Standards europaweit gelten müssen:
„Nationale Konzepte sind mit dem Blick auf einen gemeinsamen Markt und eine einheitliche Information der VerbraucherInnen nicht zielführend.“ Keck appelliert an die zuständigen Gesundheitsministerien auf EU-Ebene, sich in den Arbeitsgruppen für eine einheitliche Bestimmung der Kriterien für die Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ einzusetzen, um KonsumentInnen noch besser und transparenter zu informieren.

17.05.2017: Einsatz von Quecksilber weltweit soll ein Riegel vorgeschoben werden

Österreich als Vorreiterstaat im Bereich der Quecksilbervermeidung

Wien (OTS/SK) - „Dem weltweiten Einsatz von Quecksilber muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf heute, Mittwoch, im Nationalrat. Österreich ist in diesem Bereich jetzt schon ein Vorreiterstaat und hat als einer der ersten Staaten bereits 2013 das sogenannte Minamata-Abkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde bereits von 43 Ländern ratifiziert, für das Inkrafttreten sind 50 Länder notwendig. ****

Konkret geht es bei diesem Abkommen darum, dass sich die Staaten dazu verpflichten, die Verwendung von Quecksilber in der industriellen Produktion deutlich zu reduzieren. „Ab 2020 ist es zu diesem Zweck verboten, quecksilberhaltige Produkte wie bestimmte Leuchtmittel und Thermometer zu produzieren oder zu verkaufen“, so Schopf. „Es ist essenziell, dass wir auch in der Industrie sorgsam mit unserer Umwelt umgehen“, stimmte auch SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck zu.

„Quecksilber ist ein äußerst toxisches Schwermetall, das sich in Menschen, Tieren und der Umwelt massiv anreichert und auf das zentrale Nervensystem wirkt“, erklärte Keck. Die Minamata-Konvention ist daher zu unterstützen. „Durch diese Initiative sorgen wir für die internationale Verbreitung hoher Standards“, so Keck. „Würden die Standards der voestalpine international gelten, bräuchten wir ein derartiges Abkommen nicht einmal“, lobte Keck zudem Unternehmen wie die voestalpine als internationale Vorzeigebeispiele.

17.05.2017: SPÖ-Tierschutzsprecher Keck begrüßt Aus für Gatterjagd in Niederösterreich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck freut sich über das angekündigte Aus für die Gatterjagd in Niederösterreich. „Damit wird endlich ein Schlussstrich unter dieses leidige Thema gezogen, das seit Jahren zurecht für viel Kritik gesorgt hat“, so Keck am Mittwoch am Rande der Parlamentssitzung. Besonders erfreulich sei, dass damit de facto ein bundesweites Verbot gilt. *****

So gilt ein Verbot bereits in Tirol, Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark, in Wien und im Burgenland wurde es bereits beschlossen. „Unser Einsatz für ein neues Bundestierschutzgesetz hat offenbar Wirkung gezeigt“, so Keck, der betont: „Endlich konnte nun auch Niederösterreich, ein Bundesland, das sich all die Jahre einem Verbot der Gatterjagd versperrt hat, überzeugt werden.“

Die Gatterjagdbesitzer kritisieren das Gesetz erwartungsgemäß, wobei laut Gesetz für sie eine Übergangsregelung bis 2029 beschlossen wurde. „Ein gutes Gesetz im Sinne des Tierschutzes“, so Keck abschließend, der in diesem Zusammenhang an die Salzburger Landesregierung appelliert, sich den Vorreiter-Bundesländern anzuschließen.

26.04.2017: Ausländerbeschäftigungsgesetz ist Umsetzung von EU-Richtlinien

Neuregelungen bei der Versicherung von ErntehelferInnen – Arbeitsmarktpolitik der Regierung sehr erfolgreich

Wien (OTS/SK) - „Beim Ausländerbeschäftigungsgesetz geht es in erster Linie um die Umsetzung von EU-Richtlinien, auch wenn die FPÖ hier wieder etliche Themen miteinander vermischt“, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck in Richtung FPÖ. Einschränkungen auf die Bereiche Tourismus, Land- und Forstwirtschaft und die dazugehörige Arbeitsmarktprüfung bleiben bestehen. Gerade am Arbeitsmarkt hat die Regierung schon vieles in die Wege geleitet und es stellen sich dementsprechende Erfolge ein, Kritik sei hier unangebracht. „Sozialminister Alois Stöger setzt sich mit großem Engagement für die Stabilisierung des österreichischen Arbeitsmarktes ein!“ ****

„Die Gesamtzulassungsdauer eines Saisoniers wird auf maximal neun Monate innerhalb von zwölf Monaten reduziert. Die Beschäftigung von Stammsaisoniers ist ebenfalls nur mehr für maximal neun Monate möglich“, erklärt Keck und führt weitere Änderungen aus:
„Saisonarbeitskräfte, die in den letzten fünf Jahren bereits einmal beschäftigt waren, sollen bevorzugt bewilligt werden und für die Zulassung ist nunmehr eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen.“ Zudem kommt es zur Aufhebung der Sonderregelung für ErntehelferInnen im ASVG: „Diese sollen durch die Neuregelung in die Vollversicherung miteinbezogen werden.“

Keck hält zudem fest: „Für Personen aus Nicht-EU-Staaten gilt ein kriteriengeleitetes Zuwanderungsmodell nach den Richtlinien der Rot-Weiß-Rot-Card. Dabei wird die Arbeitsmigration auf besonders qualifizierte Schlüsselkräfte, Studienabsolventinnen und –absolventen und Fachkräfte in Mangelberufen eingeschränkt. Bei dieser Richtlinie wird bereits strikt auf das Ausbildungsniveau, die Berufserfahrung und die angestrebte Berufstätigkeit geachtet.“ Bei EU-BürgerInnen habe Österreich zudem bei allen neuen Mitgliedstaaten die Übergangsfristen voll ausgeschöpft.

15.03.2017 Novelle zum Tierschutzgesetz ist Fortschritt für Tier und Mensch

SPÖ-Tierschutzsprecher lobt Verbesserungen im Tierschutzgesetz

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Gesundheitsausschusses, in dem die Novelle des Tierschutzgesetzes auf der Tagesordnung stand, zeigt sich SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck zufrieden über das Ergebnis: „Die intensiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Tierschutzgesetz haben ein sehr schönes Ergebnis für den Tierschutz in Österreich gebracht“, betont Keck am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Immerhin konnten noch einige Verbesserungen reinverhandelt werden“, so Keck. ****

Als Beispiele dafür nannte der SPÖ-Tierschutzsprecher das Verbot von Halsbändern bei Hunden, welche durch einen Zugmechanismus dem Hund die Luft abschneiden können und ein Verbot des Aussetzens gezüchteter Wildtiere, die nicht überlebensfähig sind - eine Forderung vieler Tierschützerinnen und Tierschützer. Außerdem wird es ein grundsätzliches Verbot für den Handel von Tieren im Internet für reine Privatpersonen geben.

Die Forderung zahlreicher Tierschutzorganisationen nach einer Kastrationspflicht für Katzen konnte tierschutzkonform umgesetzt werden. Das bestehende Verbot der Kettenhundehaltung bleibt auch in Zukunft aufrecht. „Die wird es auch in Zukunft, wenngleich manche anderes behaupten, nicht geben“, so Keck. Die Novelle zum Tierschutzgesetz wird von Keck als „das letzte große Werk der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser“ bezeichnet.

02.03.2017: Keck und Knes loben Weiterentwicklungen im Sozialversicherungsänderungsgesetz

Nationalrat – Keck und Knes loben Weiterentwicklungen im Sozialversicherungsänderungsgesetz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck zeigt sich erfreut über das Sozialversicherungsänderungsgesetz und hebt dabei vor allem den Bereich der beruflichen Rehabilitation bei Invalidität oder Berufsunfähigkeit hervor. „Jetzt kommt es zur Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Durchführung der medizinisch-berufsorientierten Rehabilitation. Ziel dieses Rehabilitationsprogramms ist die Vermeidung von Invalidität und raschere Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sowie infolge dessen ein späterer Pensionsantritt“, so der Abgeordnete. ****

Dem SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Knes sind die Präventivmaßnahmen im Berufsalltag ein großes Anliegen: „Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert, Stichwort Digitalisierung. Da müssen wir anknüpfen, Präventivmaßnahmen im Gesundheitsbereich sind essentiell, um die Gesundheit der Angestellten und ArbeiterInnen zu sichern.“

01.03.2017: Novelle zum Tierschutzgesetz ist Fortschritt für Tier und Mensch

Keck: Novelle zum Tierschutzgesetz ist Fortschritt für Tier und Mensch
"Letztes großes Werk von verstorbener Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser im Sinne des Tierschutzes"

Wien (OTS/SK) - „Die intensiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Tierschutzgesetz sind für das Erste abgeschlossen, mit einem sehr schönen Ergebnis für den Tierschutz in Österreich“, betont SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Keck, der für die SPÖ diese Novelle verhandelt hat, zeigt sich erfreut, dass 97 Prozent der Kritikpunkte positiv abgearbeitet werden konnten. **** 

So konnte die Forderung zahlreicher Tierschutzorganisationen nach einer Kastrationspflicht für Katzen tierschutzkonform umgesetzt werden. Als weitere wesentliche Verbesserungen nannte der SPÖ-Tierschutzsprecher das Verbot von Handel im Internet mit Tieren und das weiter bestehende Verbot der Kettenhundehaltung. „Die wird es auch in Zukunft, wenngleich manche anderes behaupten, nicht geben“, so Keck.

Am 15. März wird im Rahmen des Gesundheitsausschusses die Novelle des Tierschutzgesetzes behandelt. „Ich bin mir sicher, dass bis dahin noch weitere positive Entwicklungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner möglich sein werden“, so Keck.

Damit würde das letzte große Werk der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auch im Sinne des Tierschutzes gut ins Ziel gebracht.

15.12.2016: Vorteile für alle PensionistInnen durch Sozialversicherungsänderungsgesetz

Nationalrat – Hell/Keck: Vorteile für alle PensionistInnen durch Sozialversicherungsänderungsgesetz

Wien (OTS/SK) - Bei der Debatte in der heutigen Nationalratssitzung geht es nicht nur um die bereits heiß diskutierte Einmalzahlung von 100 Euro an alle PensionistInnen mit der Dezemberpension, sondern um eine umfassende Änderung des Sozialversicherungsänderungsgesetzes. „Wir beschließen heute die Einmalzahlung für alle PensionistInnen zusätzlich zur Inflationsanpassung der Pensionen um 0,8 Prozent und die Anhebung der Ausgleichszulage für Langzeitversicherte. In den letzten Monaten wurde und wird somit für unsere PensionistInnen Hervorragendes geleistet“, zeigt sich SPÖ-Bereichssprecher für SeniorInnen, Johann Hell, erfreut. ****

Allein durch die Einmalzahlung an alle PensionistInnen soll die Kaufkraft deutlich steigen, es handelt sich um bis zu 200 Millionen Euro, die hier ausbezahlt werden. „Es ist damit zu rechnen, dass auch ein Großteil dieses Geldes in die Wirtschaft fließen wird“, streicht Hell den positiven Effekt für die Wirtschaftstreibenden hervor.

Keck: Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation

Auch SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck begrüßt diese Regierungsvorlage, sie beinhalte Änderungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. „Vor allem die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf berufliche Rehabilitation bei bestehender oder drohender Berufsinvalidität ist wichtig, da dies positive Auswirkungen auf die Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters haben wird“, so Keck. Auf Kritik der FPÖ antwortet er: „2001 war die Sozialdemokratie in keiner Regierung, die Inflation lag bei 2,7 Prozent und es gab eine Pensionserhöhung von nur 0,8 Prozent und keine Einmalzahlung. Wer also sozialer ist, sieht man an den Maßnahmen, die wir hier als Regierung setzen.“ (Schluss)

14.12.2016: Klarheit und Erleichterung für Menschen mit Assistenzhunden

Nationalrat – Keck: Klarheit und Erleichterung für Menschen mit Assistenzhunden
Unterrainer und Bacher begrüßen Paket für mehr Verkehrssicherheit – „Jeder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel“

Wien (OTS/SK) - „Eine wichtige Unterstützung für das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen“ ist für den SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck die Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde. „Das ist eine Änderung, auf die Behindertenorganisationen schon lange warten“, betont Keck in seiner Rede. In Zukunft können Menschen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sicher sein, dass sie diesen auch in Mietwagen, Taxis und nichtlinienmäßigen Bussen mitnehmen können. Für Linienverkehre gibt es die Beförderungspflicht schon. ****

Das große Verkehrssicherheitspaket begrüßt der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer in seiner Rede. „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel“, mahnt Unterrainer und spricht sich für die „Vision Zero“ aus. Diese hat zum Ziel, dass es mittelfristig überhaupt keine Verkehrstoten mehr gibt. Dazu tragen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wie Alko-Locks, Verbesserungen bei der Moped-Ausbildung und beim Probeführerschein bei. „90 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden gehen auf menschliches Fehlverhalten zurück. Daher müssen wir Verkehrssysteme so gestalten, dass Fehler keine tödlichen Folgen mehr haben“, so Unterrainer.

Die Bedeutung der Straßenverkehrsunfallstatistik und der Alkohol-Wegfahrsperren ("Alko-Locks") hob der SPÖ-Abgeordnete Walter Bacher in seiner Rede im Nationalrat hervor. „Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, braucht es auch eine tiefgehende Analyse von Verkehrsunfällen. Auf dieser Basis können dann Maßnahmen getroffen werden“, betont Bacher. Dabei geht es um die Verknüpfung der Daten aus der Unfallerhebung mit den folgenden Verfahren, durch die sich Unfallforscher einen sehr viel genaueren Aufschluss über die tatsächlichen Folgen von Unfällen und die Umstände, die zum Unfall geführt haben, versprechen.

24.11.2016: Nationalrat – Bacher/Unterrainer: Jede in Infrastruktur investierte Milliarde schafft zwischen 12.000 und 15.000 Arbeitsplätze

Keck: Budget sichert Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen

Wien (OTS/SK) - „Forschung bringt nicht nur neue Produkte, sondern auch maßgebliche Erleichterung im Alltag und Steigerung der Lebensqualität. Besonders in ländlichen Bereichen sind Online-Dienste und Services wie das E-Government eine große Hilfe. Möglich gemacht hat dies der Breitbandausbau“, verdeutlicht SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher heute, Donnerstag, im Nationalrat die Wichtigkeit der Investitionen in den Bereich Forschung und Infrastruktur.****

In der Verkehrsinfrastruktur ortet Bacher allerdings noch Verbesserungsbedarf, etwa auf bundesländerübergreifenden Bahnstrecken, bei denen der Fahrkartenverkauf besser aufeinander abgestimmt werden könnte.

SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Investitionen in Schieneninfrastruktur, der Ausbau des Angebots und die Abstimmung der Taktung zugleich große Erfolge zeigen: „Mit 1427 Kilometern sind wir ganz vorne dabei, was die zurückgelegten Kilometer angeht. Unser nächstes Ziel muss jetzt sein, den Europameister Schweiz zu übertreffen“, meint Unterrainer und spricht auch die wirtschaftliche Komponente an: „ASFINAG, ÖBB und BIG investieren gemeinsam 4 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2022 werden insgesamt 15 Milliarden in Infrastruktur investiert – wenn man bedenkt, dass pro Milliarde zwischen 12.000 und 15.000 Jobs geschaffen werden, kann man die Wichtigkeit als Jobmotor schon erahnen.“

Gleichzeitig soll auch der Autoverkehr aktiv verändert werden: Der Kauf von Elektroautos wird etwa mit bis zu 4.000 Euro gefördert, Hybridautos mit bis zu 1.500 Euro. Außerdem sollen Anreize dafür geschaffen werden, die entsprechende Infrastruktur zu errichten – zum Beispiel in Form von Aufladestationen. Diese Maßnahmen sieht Unterrainer als wichtige Verantwortung auch im Sinne des Umweltschutzes. „Der Klimawandel ist unsere Verantwortung – wir müssen jetzt handeln! Und genau diesem ‚Jetzt‘ wird mit dem Budget 2017 auch Rechnung getragen“, fasst der Abgeordnete zusammen.

Dass die Klimaveränderung und das häufigere Auftreten extremer Wetterereignisse auch andere Investitionen notwendig macht, betont SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. „Wir müssen uns auch in Zukunft auf Naturkatastrophen vorbereiten. Deswegen sind einige Schutzmaßnahmen im Budget vorgesehen, wie etwa in der St. Georgener Bucht, wo 11,67 Millionen Euro in ein umfassendes Projekt fließen. Eines der größten Projekte ist außerdem der bereits fertiggestellte Damm im Machland, dessen Finanzierung noch bis 2029 läuft und der dementsprechend auch im Budget 2017 berücksichtigt ist. Im Eferdinger Becken werden darüber hinaus – je nach Notwendigkeit – individuelle Maßnahmen gesetzt, der Kostenpunkt beläuft sich insgesamt auf 125 Millionen Euro. Die Bundesregierung und insbesondere der Verkehrsminister Jörg Leichtfried setzen damit wichtige Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz, die für die Betroffenen unerlässlich sind.“ (Schluss)

23.11.2016: Nationalrat – Hell: 100 Euro für PensionistInnen und 1.000 Ausgleichszulage stärken Kaufkraft der PensionistInnen

Keck: Regierung investiert in die Zukunft des Arbeitsmarktes

Wien (OTS/SK) - Auf die aktuell beschlossenen Verbesserungen im Pensionsbereich wies SPÖ-Seniorensprecher Johann Hell in seiner Rede in der Budgetdebatte am Mittwoch hin, bei der u.a. das Kapitel Soziales, Pensionen und Arbeitsmarkt auf der Tagesordnung steht. Von der Erhöhung der Ausgleichszulage für Alleinstehende mit 30 Versicherungsjahren werden vor allem Frauen mit langjähriger Teilzeitbeschäftigung profitieren, begrüßte Hell die Maßnahme. ****

Zusammen mit der 100-Euro-Einmalzahlung für PensionistInnen und der Halbierung von Pensionsbeiträgen, wenn man über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet, sei dies ein Paket „zur Kaufkraftstärkung bei den Pensionistinnen und Pensionisten“. Gleichzeitig gebe es eine positive Entwicklung bei der Kostendämpfung im Pensionsbereich; im ASVG-Bereich wurden 600 Mio. Euro weniger budgetiert, bei den BeamtInnen 270 Mio. Euro – „die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters wirken also“, unterstrich Johann Hell.

Auf die diversen arbeitsmarktpolitischen Initiativen, die sich im Budget für 2017 abbilden, wies SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seinem Debattenbeitrag hin. Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es Rekordbeschäftigung, und die Mehreinnahmen daraus werden für Qualifizierung verwendet. So verwies Keck auf die Facharbeiterintensivausbildung, die einen Lehrabschluss für Jugendliche ab 18 ermöglichen soll und nun aufgestockt wird. Auch mit 6.500 zusätzlichen Kursplätzen für Qualifizierung und Weiterbildung für geringqualifizierte Beschäftigte „investiert die Regierung in die Zukunft des Arbeitsmarktes und in den Wirtschaftsstandort“, so Keck. (Schluss)

12.10.2016 Nationalrat – Ecker: Öffentliche Hand muss für Krisenfälle vorbereitet sein

Schopf, Keck: Versorgungssicherheitsgesetz ermöglicht staatliche Lenkungsmaßnahmen

Wien (OTS/SK) - Das Versorgungssicherheitsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, regelt die rechtlichen Grundlagen, damit die öffentliche Hand im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung - etwa mit Lebensmitteln oder anderen wichtigen Gütern – steuern kann. „Es ist die Verantwortung des Staates, für den Krisenfall vorbereitet zu sein“, betonte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Auch die SPÖ-Abgeordneten Walter Schopf und Dietmar Keck hoben die Wichtigkeit dieses Gesetzes hervor, „damit der Staat bei Naturkatastrophen, technischen Ausfällen, Boykottmaßnahmen oder auch terroristischen Anschlägen rasch und schnell reagieren kann“. ****

„Der Staat muss in diesem Fall Warenströme lenken können, damit die Versorgung der Bevölkerung, der Unternehmen und der öffentlichen Institutionen gesichert ist“, betonte Keck. Befristet ist das Gesetz bis Ende 2026.

Ebenfalls beschlossen wurden Novellen des Mineralrohstoffgesetzes und des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes (MING); beides sind nationale Umsetzungen von EU-Richtlinien. Bei letzterem geht es u.a. um die Aktualisierung von Sicherheitsbestimmungen, die weiterhin hohe Standards etwa bei Aufzügen und Sportbooten garantieren und diese mit EU-Standards harmonisiert.

07.07.2016 Verpflichtende Mindesttarife im tierärztlichen Bereich werden aufgehoben

Europäische Kommission stellte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit fest

Wien (OTS/SK) - „Österreich kommt mit den Änderungen im Tierärztegesetz einer Anforderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nach. Die Europäische Kommission hat im Rahmen einer Evaluierung der Umsetzung dieser Richtlinie entschieden, dass die im tierärztlichen Berufsrecht vorgesehenen Mindesttarife, wie sie gegenwärtig in der Honorarordnung der Österreichischen Tierärztekammer vorgesehen sind, eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen“, erklärt SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck am Donnerstag im Nationalrat. ****

Um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu verhindern, mussten die Mindesttarife aufgehoben werden. „Mit größter Wahrscheinlichkeit wäre Österreich wegen Verletzung der Pflichten verurteilt worden, mit allen finanziellen und legistischen Folgen“, so Keck. Die Honorarordnung soll dahingehend umgewandelt werden, dass die Tierärztekammer ihren Mitgliedern gegenüber Regeln hinsichtlich der Grundsätze der Rechnungslegung (Honorarnoten, Steuerpflichten etc.) festlegen sowie Richtsätze für tierärztliche Leistungen als Empfehlung abgeben kann. „Oberste Aufsichtsbehörde bleibt das Gesundheitsministerium“, so Keck abschließend.

6.07.2016 Ausbildungspflicht eine „Win-Situation für Jugendliche“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck lobte in der Nationalratsdebatte zur Ausbildungspflicht die Intentionen des Gesetzes. Ziel sei, Jugendlichen eine Chance zu geben und eine „Win-Situation“ für die Jugendlichen zu schaffen. Keck stellte klar, dass die jährlich 5.000 Jugendlichen, die nur die Schulpflicht ohne weitere Ausbildung absolvieren, keinesfalls nur MigrantInnen seien, wie die FPÖ behauptet – zwei Drittel der Jugendlichen seien ÖsterreicherInnen mit Lernschwächen oder schwierigem familiären Background. ****

Keck nannte als Beispiel einen jungen Österreicher, der trotz sehr schlechten Pflichtschulzeugnisses von einem großen österreichischen Unternehmen die Chance auf einen Lehrplatz bekommen hat. „Jetzt hat dieser junge Mann die Meisterprüfung gemacht. Genau um diese Chance für Jugendliche geht es bei der Ausbildungspflicht!“

15.06.2016 Europäische Arbeits- und Ausbildungsplätze vor chinesischen Dumping-Preisen schützen

Stahlindustrie – Gewerkschaft startet parlamentarische Bürgerinitiative

Wien (OTS/SK) - Auf die parlamentarische Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie, der Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildungsplätze in dieser Branche verwies SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in der Nationalratsdebatte am Mittwoch: „Ich bitte um Unterstützung für unsere Initiative – zum Schutz der Arbeitsplätze und der Ausbildungsplätze, die dahinter stehen!“ Arbeits- und Ausbildungsplätze in der europäischen und damit auch österreichischen Stahlindustrie seien in Gefahr, weil China davor steht, von der WTO den Status einer Marktwirtschaft zu bekommen, wodurch die Grundstoffindustrie der Billig-Konkurrenz aus China schutzlos ausgeliefert wäre. ****

Gestartet wurde die Initiative zum Sammeln von Unterschriften, die dann als parlamentarische Bürgerinitiative eingebracht werden sollen, von der Pro-Ge und der GPA-djp, erklärte Keck und warb bei den Abgeordneten aller Fraktionen um Unterstützung. Chinesischer Stahl werde unter schlechten Umwelt- und Arbeitsstandards hergestellt und sei durch die niedrigen Löhne und die staatlichen Subventionen trotz bestehender Strafzölle billiger als europäischer Stahl. Die Forderung der Gewerkschaft: Raschere Verfahren bei Anti-Dumping-Maßnahmen und Zuerkennung des Marktwirtschaft-Status erst, wenn die fünf Kriterien der EU objektiv erfüllt sind.

7.06.2016 Wirtschaftsminister muss konsequent für europäische Stahlindustrie eintreten

 

Wien (OTS/SK) - Den heutigen Wirtschaftsausschuss nutzte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck, um an die Verantwortung des Wirtschaftsministers, sich auf EU-Ebene gegen die Anerkennung von China als Marktwirtschaft auszusprechen, zu erinnern. Hierbei geht es um die Situation der europäischen Stahlindustrie. „Österreich muss sich klar gegen diese Anerkennung im Rahmen der WTO einsetzen. Gelingt dies nicht, wird Europa mit Billigstahl überschwemmt, in Europa wären 330.000 Arbeitsplätze an über 500 Produktionsstandorten gefährdet“, fasst Keck zusammen. Er erwartet sich, dass sich der Wirtschaftsminister „wie angekündigt für die europäische Stahlindustrie in den entsprechenden EU-Gremien einsetzt. Hier muss er konsequent sein, Österreich hat eine klare Position zu vertreten“, fordert Keck.

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